Entscheidungen im Bestand

Zulassung der Revision wegen Divergenz; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verhältnis zu nachfolgenden Satzungen zur Änderung dieses Bebauungsplans

Revisionszulassung; Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in Messenger-Diensten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Revisibilität von mit Bundesrecht verschränktem Landesrecht

Ermessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung; Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors

Quarantäne wegen einer Corona-Infektion; Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

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Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der A 26-Ost

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrkraftbewerber an Waldorfschulen

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall

Entlassung aus dem Dienstverhältnis; Erforderlichkeit der frühzeitigen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

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Disziplinare Höchstmaßnahme gegen einen Ruhestandsbeamten; Annahme eines überhohen Nachlasses; Gehörsrüge; Bezeichnung des Rechtsmittels

Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten; Ablauf der Beschwerdefrist

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

"Unzulässige Rechtsbeschwerde; Revisibilität der NATO Staff Supplements"

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Behauptung eines Nachtrunks

Konkurrentenstreit A 15; zwingende Voraussetzung im Anforderungsprofil; Verständnis einer Formulierung "oberhalb der Verbandsebene"

Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Ununterbrochener Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von fünf Jahren im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts

Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien

Querversetzung; zwingende und wünschenswerte Anforderungen des Dienstpostens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine

Begründungsfrist bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2); Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik

Revisionszulassung; landesrechtliche Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers für ein Kreuzungsbauwerk

Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden

Revisionszulassung; Nachbarrechtsschutz im unbeplanten Innenbereich

Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit

Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist

Festsetzung der Größe der Grundflächen in einem Bebauungsplan

Revisionszulassung; Benennung Dritter bei Selbstanzeige wegen geplanten Grenzübertritts; Beweiswürdigung der Verhörsituation

Vorläufiger Rechtsschutz; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden organisatorischen Vorkehrungen eines Einzelanwaltes bei geltend gemachter plötzlicher Erkrankung

Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Bundestagsabgeordneter

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Kein Anspruch auf Weiterbildungsmöglichkeit bei trotz Strukturwandels fortbestehender Möglichkeit der amtsangemessenen Beschäftigung

Ergreifen einer Verwarnung; Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Kennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens

Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

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Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland

Unzulässige Berufung mangels fristgerechter Begründung

Zulässiger Untätigkeitsantrag; Begutachtungsanordnung aufgrund Krankenschreibungen und Verwendungseinschränkungen

Unstatthafter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Stellungnahmen zu einer Beschwerde

Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen Beurteilungsbeitrags

Konkurrentenstreit um A 16-Auslandsdienstposten; zwingendes Kriterium einer Vorverwendung

Ablösung vom Zugführerlehrgang und die Herausnahme aus einem Offizieranwärterlehrgang