Entscheidungen im Bestand

Veräußerung von Nachlassgrundstücken im Spannungsfeld zwischen Sicherungspflicht und Erbinteresse

Nachweis der Kausalität zwischen einem Diagnosefehler und dem Schaden einer dadurch verzögerten Behandlung

Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif bei Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Inventarfrist

Feststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens

Hilfsaufrechnung des Versicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen den Krankentagegeldanspruch bei Nichteintritt der prognostizierten Berufsunfähigkeit

Frostschutzpflichten bei pandemiebedingtem Leerstand einer gewerblich genutzten schwimmenden Anlage; Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der Ertragswertmethode

Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft; Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 54 KWG bei anwaltlicher Auskunft

Kostenlast bei Klagerücknahme im Falle des Zahlungsverzuges der privaten Krankenversicherung

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens

Steuerlich motivierte innerfamiliäre Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien

Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung der vereinbarten Sicherheitsvorschriften durch den Versicherungsnehmer

Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer Differenzkaskogruppenversicherung

Widerruf der Strafaussetzung bei Ankündigung eines Wiederaufnahmeantrags

Auslieferung an die Republik Ungarn zum Zwecke der Strafvollstreckung; Haftbedingungen in Ungarn

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Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; Wettbewerbsvorteil bei Wissensvorsprung eines Bieters

Einholung einer Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren gegen einen Wohngebäudeversicherer

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Divergenzvorlage zum BGH zur Frage eines Beweisverwertungsverbots in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs

Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld

Kenntnis nicht offenkundiger Mängel als Voraussetzung für Arglisthaftung beim Immobilienkauf

Verwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu unzulässiger Beschränkung der Verteidigung

Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsichtnahme in die Bücher und Geschäftsunterlagen

Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

Wirksamkeitsprüfung - insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit - einer Grundschuldzweckerklärung

Folge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde

Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen

Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Ausschluss des Versicherungsschutzes für sogenannte „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung und Bewertung von dahingehenden Auskünften des Versicherungsvertreters

Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem Dieselmotor Typ OM 626 Euro 6

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose; Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Wirksamkeitvoraussetzungen für Nottestament vor drei Zeugen

Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten durch einen Erben; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren

Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes

Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der schadensmindernden Wirkung eines Software-Updates

Auswirkungen der fehlenden Mitwirkung des Versicherungsnehmers auf den Leistungsanspruch in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; Kündigung bei Beitragsverzug

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe wiederkehrender Arztbesuche

Auflagen zum Schutz des Kindes bei Kindeswohlgefährdung durch Stiefvater

Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung bei Geltendmachung von Rechten aus Schulunfähigkeitsversicherung

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine bevorrechtigte Straße Einbiegenden und einem von rechts kommenden Vorfahrtsberechtigten

Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall

Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt

Beendigung der Beglaubigungswirkung einer Vorsorgevollmacht bei konkreten Anhaltspunkten für Tod des Vollmachtgebers

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Beschwerde gegen eine Zwangsgeldverhängung zur Erzwingung einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen an Entlastung, Kausalität und Vorteilsausgleichung

Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wegerecht im Grundbuch

Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch Fahrzeughersteller