Entscheidungen im Bestand

Versicherungsvertragsrecht: Belehrung über das Widerspruchsrecht in Form einer sog. Doppelbelehrung

Auskunftsanspruch bei einer Stufenklage über die Beitragserhöhung einer privaten Krankheitskostenversicherung

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach Deutschland

Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an einer stillgelegten Eissporthalle

Anerkennungshindernis bezüglich einer sorgerechtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates in einem in Deutschland geführten Sorgerechtsverfahren

Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Lebensversicherer an die finanzierende Bank

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Übernahmegesellschaft: Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von Informationen zu früheren Beitragsanpassungen

Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Zulässigkeit des Selbstkontrahierens eines Testamentsvollstreckers

Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“

Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von selbstständigem Beweisverfahren

Haftungsabwägung bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigtem Rechtsabbieger und entgegenkommendem Linksabbieger bei Weiterfahrt nach Abbiegevorgang auf zweispuriger Fahrbahn

Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität

Auslegung von Klauseln in einem Bauvertrag über die Ausführungszeit und über den Verzugszins

Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts im Rahmen der Vorteilsausgleichung beim sog. Differenzschadensersatz

Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die dortige Fernsehanstalt wegen ehrverletzender Äußerungen

Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse; Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter schuldhafter Verletzung der Beratungspflicht

Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach Grundstücksverkehrsgesetz; Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Hausratversicherung: Auslegung einer Versicherungsbedingung über eine Erstattung der Kosten einer Ersatzunterkunft

Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG: Zulässigkeit einer "Doppelbelehrung"

Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage

Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einer Schienenbahn

Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen Testamentsvollstreckers

Private Krankenversicherung: Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage für physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Anforderung an Nachweis der Nacherbfolge; Zweifel an Nachlasszugehörigkeit

Einwand der Verwirkung einer titulierten Bankforderung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Mitgeschäftsführer zur Sicherung materieller Ansprüche und Rechte der Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro societate"

Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

Schätzung von Mietwagenkosten

Wesentlicher Verfahrensfehler bei einem Urteil in Urschrift ohne Parteibezeichnung

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung dienendes Lichtbild in den Urteilsgründen

Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Versicherung verbundenen Wohnungsrechts

Örtlich zuständiges Jugendamt: Pflegschaftszuständigkeit des Jugendamts nach Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge der Eltern bei tatsächlichem Aufenthalt eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung ohne absehbare Rückkehrperspektive ins Elternhaus

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes; Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender Ermessensausübung der Generalstaatsanwaltschaft

Prozessführungsbefugnis aufgrund Notgeschäftsführungsrechts; Voraussetzungen der befreienden Schuldübernahme

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und Miterben

Erbfolge bei unvollständigem Testament

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten über die Behandlungsrisiken; Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität; Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser Geburtseinleitung; Aufklärungspflicht über eine alternative sekundäre Sectio

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür eines Leasing-Fahrzeugs

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie der Beseitigung von Hundekot und -urin

Wohnungszuweisungssache: Erforderlichkeit einer "mündlichen Erörterung"

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO