Entscheidungen im Bestand

Corona-Krise; Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistags; CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Corona-Krise; Untersagung der Prostitution im Saarland; CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Massage-Praxen nach der saarländischen Corona-Verordnung

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Container

Verbot einer "Corona-Informations-Veranstaltung am Volkstrauertag

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung

Betriebsschließung statt Hygienekonzept; Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren; nachträglich beantragte PKH

Gaststättenschließung durch Corona-Pandemie-Verordnung des Saarlandes

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages zu den vorgesehenen Hygienekonzepten; CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020

Schließung von Tattoo-Studio

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020

Polizeikostenerstattung bei ungerechtfertigtem Notruf

Keine inhaltliche Überprüfung einer Entscheidung bei einer Anhörungsrüge

Corona-Krise; Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr; CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens - Widerruf der Approbation eines Apothekers

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen der Beurteilung mittels Ankreuzverfahren

Coronapandemie; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Verhältnismäßigkeitsaspekte

Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Kita-Platzes unbegründet, da weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen einschließlich Stellplätze)

Keine Einzelfallprüfung im Berufungszulassungsverfahren bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen afghanischen Staatsangehörigen

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag

Eilrechtsschutzgesuch gegen die Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Mitwirkung bei der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG (juris: SpielhG SL); Befreiung nach § 12 Abs 2 SSpielhG (juris: SpielhG SL) vom Abstandsgebot

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende Wirkung; Divergenzrüge

Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Taubenhaltung; Verwirkung

Abschiebungsverbote für Italien; Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Ergebnisrichtigkeit

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen Person; Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person und Zurechnung; wirtschaftliche Härte

Ausweisung eines Straftäters; Drogenhandel; Beendigung einer in Haft begonnenen Ausbildung; Familieneinheit

Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive Rechtsverletzung; Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor Bebauungsplanbeschluss; Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits

Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954); Einstufung der Festsetzung "Wohn- und Geschäftshausbebauung" nach dem heutigem Begriffsverständnis in der Baunutzungsverordnung

Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen; Unionsrechtskonformität der Abstandsregelungen des saarländischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG SL)

Beurteilung der Betroffenheit im Fall der Schließung einer Spielhalle

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen Klage

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter Schließung einer Shisha-Bar

Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO – gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Eilantrag in gerichtskostenfreiem Verfahren betreffend Ausbildungsförderung

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier Spielhallenstandorte zu einer Suchtberatungsstelle

Bestimmtheit einer nachträglichen Brandschutzanordnung - Erfordernis eines vorläufigen Rettungswegs

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem als gebundene Entscheidung; (Un-)Zulässigkeit weitergehender Verhältnismäßigkeitserwägungen im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung (hier: offen gelassen); Unerheblichkeit der Erbringung von Betreuungsleistungen durch den von der Fahrerlaubnisentziehung betroffenen Fahrerlaubnisinhaber

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren

Fahrfahreignungsmangel aufgrund Alkoholmissbrauchs

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich

Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht