Entscheidungen im Bestand

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004

Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten

KapVO SL; Anwendungsbereich

Erstattungsstreit - zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung

Beseitigungsanordnung für eine Werbeanlage in einem Wohngebiet

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Ecstasy)

Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren; Zurechnung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren

Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen Rechtsanwendung im Berufungszulassungsverfahren

Erweiterte Gewerbeuntersagung - Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz - Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

Rücknahme einer rechtswidrigen Grenzfeststellung: Mitwirkung der Eigentümer; Einverständnis; zivilgerichtliches Urteil

Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel; Übernachtungskosten

Rechtsbehelf einer Umweltschutzvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Anerkennung nach § 3 UmwRG

Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: Verjährung

Erfolgreicher Konkurrentenrechtsstreit wegen rechtswidriger Beurteilung und der Aussicht des Bewerbers, bei erneuter rechtmäßige Auswahlentscheidung den Vorzug zu erhalten.

Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter Beamter der Dt. Telekom AG; zweifache Beförderung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums; pauschale Herabsetzung nach erstmaliger Beförderung

Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof - Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124a Abs 2 Nr 1 VwGO

Spielhalle; Geldausgabeautomat; Standort; Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers; Spielerschutz

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an einen Drogenhändler

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht; Erlöschen kraft Gesetzes; Antrag auf Weiterbetrieb; Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausschlussfrist

Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der Ernennung

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe

Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Familienvater; Familienschutz; Mazedonien; Zumutbarkeit eines Sichtvermerksverfahrens

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; Anordnungszeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenbeibringungsaufforderung

Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle - Maßnahmen gegen Lärm und Brandschutz

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals ("gewalttätig") in polizeilichen Informationssystemen

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages; Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Drusen

Nutzungsverbot für Videowand-Werbeanlage; fehlende Baugenehmigung

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung an Eides statt, an keiner anderen Hochschule immatrikuliert zu sein

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester; eidesstattliche Versicherung; anderweitige Zulassung

Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus; örtliche Bauvorschrift; Rücksichtnahmegebot

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten; auswärtiger Anwalt; besondere Sachkunde; besonderes Vertrauensverhältnis; Fahrtkosten

Öffnungen in Brand- und Gebäudeabschlusswänden

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten als Auswahlkriterium; Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung in nachfolgenden dienstliche Beurteilungen

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen; Amtsermittlungsgrundsatz; Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen; Bindung

Ruhestandseintritt, Hinausschieben, Schwerbehindertenvertretung, dienstliches Interesse, Nachfolgeregelung

Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Beschwerde gegen PKH-Ratenzahlungsverpflichtung

Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter durch Gemeinde

Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Gehörsrüge bei angeblicher Willkürentscheidung; Ergebnisrichtigkeit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Pflicht einer Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen

Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche; Balkonanlage