Entscheidungen im Bestand

Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch bedrängende Wirkung; Berücksichtigung von Privatgutachten und Vorbelastung

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Nachbarschutz gegen Verbrauchermarkt

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung des Plangebiets; Erschließungskosten

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung auf § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet: unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine abstrakt - generelle Regelung

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des § 45 SGB 8

Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen Bestehensgrenze bei studienbegleitenden Leistungskontrollen im Medizinstudium bei Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens

Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und Glanzruß

Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage-

Abschiebungsschutz wegen Selbstmordgefahr

Verfahrensmangel; Sachaufklärungspflicht; Absehen von Beweiserhebung; öffentliche, über Privateigentum verlaufende Straße; Eigentümerbefugnisse

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Windmessmastes

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in Ton und Bild zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung aufzeichnen zu dürfen

Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger wegen Asylantragstellung

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Medizinprodukt; Arzneimittelbegriff; Beihilfefähigkeit

ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger Nichtausübung aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses an der freien Verfügbarkeit des Wassers

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit einer anschließenden Untersagung des Betriebes der Einrichtung

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten

Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum Wintersemester 2009/2010

Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Geländeaufschüttung; Abstandsfläche; Rücksichtnahmegebot; Erdwärmekollektoren

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010)

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie sozialversicherungsrechtlicher Pflichten

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Einbürgerung; Vorstrafen; Härtefall

Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene Gewerbesteuern

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis an die Grenze reichenden baulichen Nutzung; Wohnhausanbau nebst Balkon

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender Wirkung unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch vier bereits bestehende Anlagen

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, Ödland

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Kiesgrube

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier: Passbeschaffung)).

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

Beamtenversorgung; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung; Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer

Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB 8

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache