Entscheidungen im Bestand

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr (hier verneint)

Erledigung einer Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Antragsart im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags wegen Unzulässigkeit ohne erneute Abschiebungsandrohung; Verfolgung von Kurden in der Türkei

Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi

Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; strafgerichtliche Verurteilung; angemessene Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kürzung der Dienstbezüge

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur Ferienwohnung

Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer wasserrechtlichen Bedingung; Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich

Sicherer Drittstaat Spanien

Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kapisa wegen drohender Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Kräfte

Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf abgeleiteten internationalen Schutz für Familienangehörige

Versagung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren

Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Beamtenrecht: Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss; Kürzung der Dienstbezüge; Entfernung aus Dienst als Disziplinarmaßnahme; Zerrüttung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verminderung von Leistungsbezügen der saarländischen Professoren

(Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der Herstellung eines vorläufigen zweiten Rettungsweges; Zur Pflicht in bestandsgeschützten Hochhäusern einen vorläufigen zweiten baulichen Rettungsweg herzustellen

Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegten Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar

Disziplinarrechtliche Ahndung von leistungsorientiertem Triathlontraining während des Krankenstandes

Spielstättenabstand - Wettbüro und Spielhalle; Auslegung der Begrifflichkeit Gebäudekomplex

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren: Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und einem Frauenhaus

Straßen- und Wegerecht: Umfang des grundrechtlich garantierten Anliegergebrauchs des Grundstückseigentümers

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung

Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (= etwa -400 m NN)

Asylrecht: Verfolgungsgründe bei ägyptischen Staatsangehörigen

Asylrecht: Glaubhaftmachung bei sachtypischen Beweisschwierigkeiten

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a SGB VIII

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten Freizeitausgleichs

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid; Frischwassermaßstab

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Asylrecht: Feststellung eines Abschiebungsverbots

Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines libanesischen Staatsangehörigen

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)

Auswahl zur Beförderung; Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium; Vorbeurteilung; krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Begründung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes - Bedeutung der "freien Spitze"

Entschuldigtes Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

Ausbildungsförderung für einen Flüchtling: Erbringung von Studienleistungen in Syrien

Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen; Verstoß gegen Datenschutz

Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Keine allgemeine Leistungsklage auf Nutzung einer SEPA-Lastschrift zu Lasten eines Mieters durch ein gemeindliches Wasserwerk

Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II

Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.); Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII

Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs; Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen; Haltereigenschaft

Fahrerlaubnisentzug nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung