Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer ghanaischen Staatsangehörigen; Bestimmung eines zweiten Zielstaats für die Abschiebung
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; Asylgründe der aus Ghana stammenden Mutter; minderjähriges Kind
Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen
Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle
Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme
Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke
Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei geblieben ist
Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten in Bebauungsplänen
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Ghana
Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel; Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines Grundstücks
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt
Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"; Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18
Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten Ortsumgehung im Planfeststellungsverfahren
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB VIII, wesentliche seelische und (wesentlich) körperliche Behinderung.
Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten grenzständigen Garagengebäudes
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts) mit dem Streitgegenstand der neu getroffenen Auswahlentscheidung nach Unterliegen des Dienstherrn im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks; Auferlegung von Abschaltverpflichtungen; Anlagenaustausch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem Betreiberwechsel
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung
Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung
Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht
Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013
Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen exhibitionistischer Handlungen
Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat
Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits
Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Nigeria: Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen
Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens
Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu machen
Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; Gefahr der Verelendung
Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)
Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell"; Rücknahme der Vergabeentscheidung (§ 48 SVwVfG); Ermessensfehler
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG
Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug
Asylgewährung Äthiopien; Oromo-Angehöriger
Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit einem erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko) hier verneint, weil die Untersuchung nicht in einem von der Deutschen Krebshilfe benannten Zentrum durchgeführt wurde
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban als Regionalpolizist
Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F
Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen Ausschlusses der begehrten Leistung im Krankenversicherungsvertrag; individueller Ausschluss; elektronische Lesehilfe
Asylrecht: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Slowakei
Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensausübung
Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben, auch wenn der konvertierte Afghane nicht getauft wurde