Rechtsprechung

—

—

Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung

(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)

—

—

—

—

Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

—

—

—

—

—

—

—

Gesamtergebnis des Verfahrens

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Oberverwaltungsgericht

—

—

Streitwert bei Klage einzelner Miterben auf Mitwirkung bei Auflassung

—

—

—

—

—

—

Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Fortbestand eines Pfändungspfandrechts nach Abschluss eines Prozessvergleichs

—

Prozesskostenhilfe im Vereinsverbotsverfahren

(Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO)

—

—

—

—

Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte

—

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

—

—

Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

—

—

—

—