Entscheidungen im Bestand

Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung

Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag - Rechtsschutzinteresse bei "überholtem" Kollisionszeitpunkt

Auslegung einer Klausel über den Fertigstellungszeitpunkt in einem Bauträgervertrag; Fälligkeit der letzten Rate

Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt des Bevollmächtigten

(Anspruch aus einer Feuerversicherung wegen eines Brandschadens des versicherten Gebäudes; Zahlungsanspruch im Anwendungsbereich von § 1128 BGB)

Strafmildernde Berücksichtigung nachteiliger aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Kompensation einer zeitliche Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung der Sache im weiteren Verfahren

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 InsO

—

—

—

—

—

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung von Prämienanteilen

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe (PKH) - Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels - Revision anstelle einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung - Umdeutung - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - prozessuale Fürsorgepflicht - Hinweis des BSG

—

Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen kirchengerichtliche Entscheidungen in einer datenschutzrechtlichen Sache - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet Wahrnehmung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH

(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter)

Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

Vorruhestandszusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit

Unzulässige Revision

—

—

—

Feststellungsinteresse trotz Eintragung in die Gesellschafterliste; materiell-rechtliche Gesellschafterstellung einer GmbH

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul

(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)

Bandenbegriff bei Betäubungsmitteldelikten

Rechtliches Gehör beim Nachweis einer Verpflichtung zur Zahlung von Avalzinsen im Regressprozess

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren