Entscheidungen im Bestand

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung

(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)

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Anspruch eines Miteigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

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(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)

Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer Gebrauchsmusteranmeldung

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen; Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster Liberalität des Rechtsschutzversicherers

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Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Erfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises

Beeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt