Entscheidungen im Bestand

Geldentschädigungsanspruch wegen wiederholter und hartnäckiger Bildberichterstattung aus der Privatsphäre einer bekannten Sängerin

Identifizierende Berichterstattung über eine in der Öffentlichkeit nicht bekannte minderjährige Privatperson

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(Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO)

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Privatleben Prominenter; Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unmittelbare Nichtleistungskondiktion bei fehlender Anweisung

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Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte

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Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung

Anforderungen an Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts im Wohnungseigentumsrecht

Verpflichtung bei in Einheimischenmodell vereinbarter Bauverpflichtung und Beginn der Wiederkaufsrechts-Frist

(Isolierte Anfechtbarkeit von Absenkungsbeschlüssen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und Auswirkung auf die Bestandskraft nachfolgender Umlaufbeschlüsse)

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

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Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermittlung von Zweifamilienhäusern zur Nutzung als Einfamilienhaus

(Zulässigkeit der Einbindung von Zusatzinformationen, Werbehinweisen und Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite gemäß § 312k BGB - Bestätigungsseite)

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Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - Zwangsräumung eines von mehreren Vollstreckungsschuldnern begründet vorliegend Risiko einer Gesundheitsgefährdung für verbleibende Räumungsschuldnerin - Folgenabwägung

Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

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Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) gegenüber Ausländern

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