Entscheidungen im Bestand

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Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG

Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

(Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG)

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TB“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TNF“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „CA PT“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

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Notarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht

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Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG

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