Entscheidungen im Bestand

Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG

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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts im Zivilprozess bei Bearbeitung durch externe Stelle (hier: nicht am Unternehmenssitz ansässige, bundesweit tätige Hausverwaltung)

Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus den angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen Patentverletzung - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste III

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Raub und räuberische Erpressung: finaler Zusammenhang zwischen Drohung und Wegnahme bzw. Vermögensverfügung

Erforderlichkeit der positiven Feststellung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum eines Täters und der Begehung von Straftaten

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Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache

Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch

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Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und -einrichtung (Art 240 § 5 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>) unzulässig - mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick auf Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw mittelbar gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt - teilweise Parallelentscheidung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche Leistungen erhält

Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“

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