Entscheidungen im Bestand

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Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr

Markenbeschwerdeverfahren – „MOVE“ (Wort-Bildmarke)/„Movex“ (Unionsmarke) – jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit der Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

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Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

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Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof: Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als Anhörungsrüge; Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge

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Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall

Anforderungen an Darlegungen in Unterbringungsentscheidung zur Gefährlichkeit eines paranoid schizophrenen Beschuldigten

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