Entscheidungen im Bestand

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Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags

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Erforderlichkeit der erneuten Anhörung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte

Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

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Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung

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Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung

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Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung der "Studierenden-Energiepreispauschale" auf Studierende an inländischen Ausbildungsstätten - Unzureichende Befassung mit Sachgründen für Differenzierung zwischen inländischen und im Ausland belegenen Ausbildungsstätten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB dar, ist allerdings nicht zwingend auch subjektiv vorwerfbar (verschuldet) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; Neubewertung unveränderter Tatsachen- oder Erkenntnisquellen; Ergebnisrichtigkeit

Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris: CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als beauftragter Dritter - Regressforderung - Aufrechnung gegenüber einer Honorarforderung eines Vertragsarztes - fehlende Aufrechnungslage

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(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal