Entscheidungen im Bestand

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Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

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Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten: Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei Straftatausführung unter Alkoholeinfluss im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs als sexuelle Handlung

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus Auskunftsvertrag neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung im Altfall

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete medizinische Befundberichte - Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustands - Benennung von Art und Umfang der verschlimmerten Beschwerden - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen - grundsätzlich keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten oder Fachärztinnen - Verkennung des Streitgegenstands - Anfechtungs- statt Verpflichtungsklage - Alternativbegründung - fehlende Entscheidungserheblichkeit

Tierschutzrechtliche Anordnung; Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung und Vernachlässigung

Anforderung an Nachweis der Nacherbfolge; Zweifel an Nachlasszugehörigkeit

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Sperrung einer Landebahn

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(Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland)

("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20)

("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21/20, I R 40/20, I R 45/20)

("Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.07.2023 I R 21/20, I R 36/20, I R 45/20)

("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen von 11.07.2023 I R 21/20, I R 36/20, I R 40/20)

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Markenbeschwerdeverfahren – „Chambocya“ (Wort-/Bildmarke)/„CAMBOZOLA“ (Wortmarke) – Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang – Verfahrensfehler DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch

Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers für ein Verschulden des Fahrzeugherstellers

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Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

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Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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