Entscheidungen im Bestand

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(Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches SozialgesetzbuchSGB IV) kein Arbeitslohn

Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Revisionszulassung; Versorgungsbezüge; Teilzeitbeschäftigung

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Beschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

Betreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung

Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen

Betreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung

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