Entscheidungen im Bestand

Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

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Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

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Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung

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Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

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Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist in Nachlassachen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

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Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Schiedsstelle - Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Gewinnchance - Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit - Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen - Umfang der Sachverhaltsermittlung

Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren - Untersuchungsgrundsatz - Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten - Überzeugungsbildung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege - Einstandspflicht - Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort zur Erbringung von Leistungen der Behandlungssicherungspflege - vertragliche Ausgestaltung der Leistungspflicht zwischen Sozialhilfeträger und der Einrichtung maßgebend - notwendige Beiladung des Einrichtungsträgers

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Tatvorwürfe und der gesuchten Beweismittel - Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt Konkretisierung der Katalogtat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB aF

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche Wohnungsdurchsuchung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

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