Entscheidungen im Bestand

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Berichtigung der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung wegen eines "offensichtlichen Verkündungsversehens"

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

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Räuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"; Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile

Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck

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Wohnungszuweisungssache: Erforderlichkeit einer "mündlichen Erörterung"

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft: Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe auch wegen Betäubungsmitteldelikten

Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren; Protokollberichtigungsverfahren

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Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - Restless-Legs-Syndrom - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Beschluss vom April 2002 - analoge Bewertung zum Schlaf-Apnoe-Syndrom - Schlafstörung - erhöhte Tagesmüdigkeit - psychische Folgeerscheinungen