Entscheidungen im Bestand

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Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker

Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Beiordnung eines Notanwalts

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip

Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts; Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der Berufungsbegründung per Fax

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Tatrichterliche Feststellungen zur Klassifizierung eines Bandenmitglieds als Rädelsführer

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Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe

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Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter, völlig substanzloser Antragstellung trotz Nichtannahme- bzw Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen

Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend rentenrechtliche Regelungen ("Generationenfaktor" und Staffelung des Rentensteigerungsbetrags)

Verstoß gegen das Gehörsgebot

Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

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Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische Leitung

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage

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Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

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