Rechtsprechung

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(Markenbeschwerdeverfahren – „FOIE ROYALE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - unangemessene Benachteiligung - Höhe der Vertragsstrafe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung des Auftraggebers

Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Insolvenzrechtssache

Begründungsanforderungen bei der Verhängung einer Jugendstrafe

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Prozesskostenhilfe: Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

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Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Erfolgloser isolierter Eilantrag - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich gerügter Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit und Notwendigkeit

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums - Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"

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