Rechtsprechung

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; Verzichtserklärung; Treu und Glauben

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Vergütung für die Teilnahme eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an Terminen vor dem Amtsgericht

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Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres

(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)

Erledigungserklärung und Nichtzulassungsbeschwerde

Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

Verbotene Vernehmungsmethode: Geltung des Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten

Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Ausführungen zur Befangenheit eines Schöffen wegen Vorbefassung

Vermögensabschöpfung: Einziehung von vorab für den Ankauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestelltem Geld

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt

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