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Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) hat das allgemeine Verjährungsrecht der §§ 194 ff. BGB a. F. neu geordnet. Diese Neuregelungen haben Auswirkungen auf das Besoldungs- und Versorgungsrecht. Um eine einheitliche Rechtsanwendung
ÜBER MITTEILUNGEN IN ZIVILSACHEN □ Annahme als Kind und zwar □ Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741, 1755 Absatz 1 BGB), □ Adoption eines Minderjährigen durch □ den Ehegatten eines Elternteils (§§ 1741 Absatz 2, 1754 Absatz 1, 1755 Absatz
Sächsischen Beamtengesetz, Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 8 SächsUrlMuEltVO, Amtshaftungsansprüche nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB oder Ansprüche des Dienstherrn auf Schadenersatz nach § 48 BeamtStG (vergleiche § 76 SächsBG). Für die Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wird
Möglichkeiten einer Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass Gebrauch zu machen (§ 1975 BGB). 2. Übernahme des Nachlasses Das Erbrecht des Saarlandes wird durch Erteilung eines Erbscheines bzw. durch förmlichen Beschluss des Nachlassgerichtes (§ 1964 BGB
Verbindung mit § 49a VwVfG vor. Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 18 Absatz 2 in Verbindung mit § 812 BGB kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (zum Beispiel Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 48 BeamtStG
Kind ist nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sein Vermögen zu verwerten (vgl. § 1602 Absatz 2 BGB). Der Bedarf von minderjährigen und volljährigen Kindern umfasst insbesondere die Kosten einer angemessenen Ausbildung (vgl. insbesondere Nummer
stellt sich wie folgt dar: Zeitraum | Dauer nach §§ 187 Absatz 2, 188 Absatz 2 (Alternative 2) BGB | Dauer nach § 191 BGB (nur nachrichtlich) Zeitraum | Dauer nach §§ 187 Absatz 2, 188 Absatz 2 (Alternative
Verlustes zu befragen und um Vorlage des Personalausweises zu bitten. 10. Besteht gemäß § 978 Abs. 2 BGB Anspruch auf Finderlohn, so ist der Finderin/dem Finder die Herausgabe der Fundsache an die empfangsberechtigte Person anzuzeigen
Zeitraumsberechnungen 1.3.1 Grundsatz Fristen- und Zeitraumsberechnungen erfolgen auch bei nicht zusammenhängenden Zeiträumen – abweichend von § 191 BGB – grundsätzlich nach §§ 187, 188 BGB. Dies gilt sowohl für das Gesetz als auch für darauf beruhende Rechtsvorschriften
verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Die Ehegatten müssen sich danach sowohl wirtschaftliche Mittel für den angemessenen Lebensunterhalt gewähren als auch persönliche Leistungen
Zahlung des gesamten Kaufpreises zuzüglich Zinsen in Höhe des jeweils gültigen Basiszinssatzes p.a. gemäß § 247 BGB aus dem Kaufpreis ab Ausstellung der Rechnung verpflichtet. Weiterhin ist der Käufer zur Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft
Nach der Scheidung obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Er hat gegen den anderen Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, wegen
privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB* für das Jahr (§ 288 Absatz 1 Satz 2 BGB) zu erheben. Ist bei Rechtsgeschäften des Bundes
Satz 2 Nr. 6 SächsBestG ist der vom Vormundschaftsgericht nach den §§ 1896 ff. BGB bestellte Betreuer (VG Leipzig, Urteil vom 17. Juli 2007, Az.: 6 K 1204/05, FamRZ 2007 S. 1786 ff.). Auch
unter elterlicher Sorge stehen, werden im Regelfall von beiden Elternteilen gemeinschaftlich vertreten (§ 1626, § 1629 Abs. 1 BGB). Die elterliche Sorge kann aber auch einem Elternteil allein zustehen; das ist zum Beispiel der Fall, wenn
vollstreckbaren Titel erlangt haben, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben (§ 1990 BGB). Ein solches abwartendes Verhalten führt aber dazu, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger unstreitiger Forderungen unnötige Kosten aufwenden
Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist der Vater nur in den Fällen des § 1626a Absatz 1 BGB im Datensatz des Kindes nach Absatz 1 Nummer 9 zu speichern. Nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern
zwecks Auseinandersetzung unter den Teilhabern einer Gemeinschaft (§ 753 BGB), unter den Mitgliedern einer Gesellschaft (§ 731 BGB in Verbindung mit § 753 BGB), unter Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft (§ 1477 BGB), unter den Beteiligten bei Aufhebung
verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Die Ehegatten müssen sich danach sowohl wirtschaftliche Mittel für den angemessenen Lebensunterhalt gewähren als auch persönliche Leistungen
vollstreckbaren Titel erlangt haben, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben (§ 1990 BGB). Ein solches abwartendes Verhalten führt aber dazu, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger unstreitiger Forderungen unnötige Kosten aufwenden
zwecks Auseinandersetzung unter den Teilhabern einer Gemeinschaft (§ 753 BGB), unter den Mitgliedern einer Gesellschaft (§ 731 BGB in Verbindung mit § 753 BGB), unter Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft (§ 1477 BGB), unter den Beteiligten bei Aufhebung
Urteil des BAG vom 15. Oktober 1992 - 2 AZR 227/92 - (AP Nr. 8 zu § 611 a BGB) darf der Arbeitgeber anlässlich der Einstellung einer Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht mehr nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragen
Nach der Scheidung obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Er hat gegen den anderen Ehegatten nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, wegen
Beispiele: Eltern (§§ 1626 und 1629 Abs. 2 BGB), Vormund (§ 1793 BGB), Testamentsvollstrecker (§ 2213 BGB), Nachlaßverwalter (§ 1984, § 1985 BGB), Nießbraucher (§§ 1086, 1089 BGB) hinsichtlich der Abgabenschulden desjenigen, der den Nießbrauch bestellt
Eltern (§§ 1626 und 1629 Abs. 2 BGB), Vormund (§ 1793 BGB), Testamentsvollstrecker (§ 2213 BGB), Nachlassverwalter (§§ 1984, 1985 BGB), Nießbraucher (§§ 1086, 1089 BGB) hinsichtlich der Abgabenschulden desjenigen, der den Nießbrauch bestellt hat, § 11 des Anfechtungsgesetzes (AnfG
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