Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
VwV-Mant-LNW — Durchführungsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und Gemeinden (MTW) vom 26. Januar 1982 RdErL d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 28. 2. 1983 - IV A3 12-01-0000 · Land Nordrhein-Westfalen
VwV-Holzv — Holzverkäufe aus den staatlichen Forstbetrieben des Landes Nordrhein-Westfalen RdErL d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 23.4.1979 - IV A 3/32 - 22 - 00.00 · Land Nordrhein-Westfalen
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
VwV-Tarif-35 — Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der zum Forstwirt Auszubildenden (TVA-F) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Gläubiger einer unbestrittenen Forderung auf Entschädigung nach der FlugGRV darf bei Verzug die vorgerichtliche Durchsetzung durch einen Rechtsanwalt auch dann für erforderlich halten, wenn das Luftfahrtunternehmen vorab allgemein und ohne konkreten Bezug zur Forderung erklärt hat, eine Beauftragung von Rechtsanwälten sei nicht zweckmäßig und würde nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Ein lediglich bedingter Klageauftrag entspricht bei Vereinbarung einer 0,5-fachen Geschäftsgebühr der Schadensminderungspflicht.
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Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
VERORDNUNG (EU) 2021/23 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (Text von Bedeutung für den EWR)