Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 8 Abs. 3 VwVInkRegJGGVollstr
VwVInkRegJGGVollstr — VwV Inkraftsetzung abgestimmter Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Freistaat Sachsen
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Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des Unfallfahrzeugs bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Rahmen der 130%-Grenze
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.