BGH, VIII ZR 238/12

Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

BGH, VIII ZR 327/11

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

§ 6 AusglFoG 1965 — Kündigung durch den Schuldner

§ 15 KSchG — Unzulässigkeit der Kündigung

BGH, VIII ZR 66/19

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts

BGH, VIII ZR 58/20

(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)

§ 576 BGB — Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 16s FinDAG — Zahlungsverjährung

BGH, VIII ZR 169/18

Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlich Bedeutung

BGH, XI ZR 103/15

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

BAG, 5 AZR 498/21

Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

BGH, VIII ZR 91/20

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

§ 1 KSchG — Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

BGH, VIII ZR 19/14

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

§ 86 BPersVG — Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

§ 9 WSF-KostV — Unterbrechung der Zahlungsverjährung

§ 621 BGB — Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

BGH, VIII ZR 1/11

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

BGH, VIII ZR 91/10

Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution

BGH, XI ZR 160/24

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

§ 568 BGB — Form und Inhalt der Kündigung

BAG, 5 AZR 337/16

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

BGH, VIII ZR 91/20

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

BGH, VIII ZR 18/20

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum

BAG, 5 AZR 700/09

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug