Verwaltungsvorschriften

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO und Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO für Langholz- und Holzleimbindertransporte

Ausrüstung und Verwendung von Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und von Warnvorrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) an Einsatz - und Kommando-Kraftfahrzeugen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und des Blutspendedienstes

Bearbeitung von Personalangelegenheiten der zum Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr gehörenden Angestellten und Arbeiter bei den Regierungspräsidenten

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten

Beleihungsgrundsätze für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen (Beleihung von Grundstücken)

Benennung von Beamten und Angestellten als ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit

Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Straßenbauvorhaben Zusammenarbeit zwischen den Straßenbaubehörden der Landschaftsverbände und den Landschaftsbehörden

Bestimmungen über die Ausbildung als Beflissener des Markscheidefachs

Dampfkesselanlagen Sachkunde der Kesselwärter Richtlinien über Ausbildungslehrgänge

Durchführung des § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Zulassung eines Fahrzeugs auf den Namen eines Minderjährigen

Durchführung des Landessubventionsgesetzes

Einheitliche Abnahme der Gesellenprüfung

Entschädigung für Grubenaufwand

Entscheidungen in Zweifelsfallen nach § 10 und in den Fällen des § 59 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Erhebung und Abrechnung der Kosten für Amtshandlungen der Eichämter nach der Eich- und Beglaubigungskostenordnung

Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Erwerb von handwerklichen Befähigungsnachweisen durch Ausländer

Festsetzung der Ortsdurchfahrten-Grenzen im Zuge von Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen - In Straßenlängsrichtung verlaufende Gemeindegrenzen -

Frachtberechnung im allgemeinen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen Anwendung von Landessondertarifen bei Beförderungen über die Landesgrenze

Frachtberechnung im allgemeinen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen; hier: Tarifentfernungen für die Beförderung von Zement

Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken (Taxen) Erlass von Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Droschkenverordnungen nach § 47 Abs. 3 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PBefG

Gemeinsame Richtlinien des Bundes und der Länder zur Durchführung des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge

Genehmigungsbescheid zur Auflösung von kleineren Versicherungs- vereinen auf Gegenseitigkeit

Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen (GVP NW) und Auswertungsbericht der Sachverständigenkommission zum Generalverkehrsplan (AWB/GVP)

Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen (GVP NW) und Auswertungsbericht der Sachverständigenkommission zum Generalverkehrsplan (AWB/GVP)

Geschäftsordnung des Zentralen Fliegeruntersuchungsausschusses des Landes NW (ZFA)

Geschäftsordnung für die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen

Gewährung eines Bekleldungszuschusses an Beamte der Eichverwaltung

Gewährung von Prämien für die Ausbildung Taubstummer (gehörloser) Lehrlinge und Anlernlinge

Gliederungsnummer 2970: Statistik der gewerblichen Wirtschaft und des Bergbaues Statistik der kleinbetrieblichen Beherbergungsstätten einschließlich der Privatquartiere in ausgewählten Berichtsgemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen

Grubenbildeinsicht durch Gemeinden

Grundsätze für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung

Grundsätze für die Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 d Abs. 3 Nr. l EStG

Härteausgleich bei Bergschäden

Höchstversicherungssummen bei Sterbekassen

Karte Bildung von Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünden

Kenntlichmachung von langsamfahrenden Fahrzeugen während der Zuckerrrübenkampagne

Kennzeichnung der Reitwege im Walde (§ 50 Abs. 2 Satz 1 LG)

Kohlen- und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht

Kosten der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht Verrechnung der Aufwendungen für statistische Berechnungen bei Brücken-und Ingenieurbauten

Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlaß von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Lautsprecherwerbung der Gewerkschaften für den 1. Mai

Mitwirkung der Straßenbaubehörden bei Verfahren im Zusammenhang mit Landschaftsplänen

Öffentliches Auftragswesen - Angemessene Berücksichtigung gewerblichen Mittelstände bei der Vergäbe öffentlicher Bauaufträge

Ordnungsbehördliche Aufgaben des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen

Parkerleichterungen für Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde ,

Planungs- und Entwurfsgrundlagen für Stadtbahnen im Lande Nordrhein-Westfalen

Planung und Bau von Park-and-Ride-Anlagen

Planung und Bau von Park-and-Ride-Anlagen

Planung und Finanzierung von Parkeinrichtungen an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs

Prüfung des Bestehens der Haftpflichtversicherung bei Zulassung von Fahrzeugen mit Zollkennzeichen nach § 7 Abs. 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VInt)

RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 29. 5. 1963 - V/E 3 - 32 - 09 - 17/63 Der vorübergehende Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im. Verkehr ist in {2 Abs. 4 PBefG geregelt.

Richtlinien fiir die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden nach § 5 a FStrG *)

Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten

Richtlinien für den Bestand von Straßenbäumen

Richtlinien für die Berechnung der Ablösungsbeträge der Erhaltungskosten für Brücken und sonstige Ingenieurbauwerke -Ablösungsrichtlinien 1980 -

Richtlinien für die Berücksichtigung eines Wertausgleichs bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten von Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (Wertausgleichsrichtlinien)

Richtlinien für die Erstattung und Ablösung von Erhaltungskosten bei Überführungen und Vorteilsausgleich