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Zur Abgeltung des durch die Teilnahme an der Sitzung entstandenen Aufwands wird bei einer Dauer von mehr als 4 vollen Zeitstunden ein Sitzungstagegeld von 7,65 Euro gewährt. Darunter wird der hälftige Betrag gewährt. Bei Teilnahme an mehr als einer Kommissions- oder Ausschusssitzung an demselben Tag wird das Sitzungstagegeld nur einmal, und zwar für die erste Sitzung gewährt. In diesem Fall ist die Gesamtdauer der Sitzung zugrunde zu legen.
Bei mehrtägiger Abwesenheit von ihrem Wohnort aus Anlass der Teilnahme an der Sitzung erhalten Kommissions- und Ausschussmitglieder, die nicht in der politischen Gemeinde des Sitzungsorts wohnen, ein Sitzungstagegeld von 10,75 Euro.
Die Mitglieder des Beirats erhalten für jeden Kalendertag einer Sitzung einen Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe von 90 Euro. Für den Vorsitzenden beträgt der…
Zur Abgeltung des durch die Teilnahme an der Sitzung entstandenen Aufwands wird ein Sitzungstagegeld in Höhe von 16 Euro gewährt. Bei Teilnahme an mehr als…
Das Tagegeld für Anspruchsberechtigte, die an Präsenzsitzungen teilnehmen, beträgt 367 EUR. Der Ausschuss kann beschließen, das Tagegeld um höchstens 50 % zu…
In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst: „Ein Mitglied des Landtages, das als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums…
Das in Absatz 1 genannte Tagegeld wird nur für Sitzungen gewährt, die gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses genehmigt wurden, mit Ausnahme von…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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