§ 16 AOJ GV

Nach Abschluss des vierten Ausbildungsabschnitts (§ 6 Abs. 1) schlägt die oberste Ausbildungsbehörde dem Ministerium der Justiz den Beamten/die Beamtin zur Laufbahnprüfung vor und äußert sich in einem Begleitbericht außerdem darüber, ob der Beamte/die Beamtin für die Laufbahnprüfung hinreichend vorbereitet erscheint.

Nach Ende des letzten Ausbildungsabschnitts (§ 6 Abs. 1) legt die oberste Ausbildungsbehörde das Abschlusszeugnis gemäß § 12 Abs. 2 zusammen mit der Personalakte des Beamten/der Beamtin dem Ministerium der Justiz vor.

Das Ministerium der Justiz entscheidet über das Zulassungsgesuch.

Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Beamte/die Beamtin nicht hinreichend vorbereitet erscheint.

Lässt das Ministerium der Justiz den Beamten/die Beamtin zur Laufbahnprüfung zu, so teilt es dies dem Beamten/der Beamtin, der obersten Ausbildungsbehörde, dem/der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dem Ausbildungszentrum der Justiz des Landes Nord-rhein-Westfalen mit.

Versagt das Ministerium der Justiz die Zulassung, so teilt es dies dem Beamten/der Beamtin mit, verweist ihn/sie in die Ausbildung zurück und bestimmt deren Art und weitere Dauer.