§ 4 AusfSPaktGVO

Tilgungsplan

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt (AusfSPaktGVO) Vom 8. Januar 2020

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Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport erstellt zur Rückführung der strukturellen Liquiditätskredite nach § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Saarlandpakt einen verbindlichen Tilgungsplan mit den Vorgaben für die jährlich zu erwirtschaftende Mindesttilgung, für die zur Tilgung von Krediten anzusammelnden und zu verwendenden Mittel und für den höchstzulässigen Betrag der strukturellen Liquiditätskredite. Grundlage ist ein fiktives Annuitätendarlehen mit einem gleichbleibenden jährlichen Gesamtbetrag aus Zins und Tilgung über die Gesamtlaufzeit mit einer Fälligkeit der Zahlungen am Periodenende. Bei der Berechnung können vollständige Jahreszeiträume und Zahlungen zum Monats-, Quartals- oder Jahresende zugrunde gelegt werden.

(2)

Für die Berechnung nach Absatz 1 ist ein Zinssatz von 1 Prozent zugrunde zu legen.

(3)

Sondertilgungen struktureller Liquiditätskredite lassen die Mindesttilgung unverändert.

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Außerhalb dieses Abschnitts

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RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates

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Im selben Abschnitt

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Gesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)

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§ 17 Abs. 2 Nr. 2 SPaktG

Gesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)

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§ 2 Abs. 2 SaarlPaktInvMV SL 2025

Verordnung über die Verteilung der investiven Mittel nach dem Gesetz über den Saarlandpakt auf die Gemeinden in den Jahren 2025 bis 2029 Vom 19. Dezember 2024

Zur Berechnung des Kreditbestandes nach Absatz 1 Satz 2 werden vom Ausgangsbetrag für die Mindesttilgung nach § 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung…

§ 6 Abs. 1 SVZukIG SL 2010

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“ Vom 5. Mai 2010*

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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