Art. 7 32000D0125

7.1. Die Aufnahme einer nationalen oder regionalen Regelung in das Vorschlagskompendium erfolgt durch Zustimmung entweder mindestens eines Drittels der Stimmen der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien (im Sinne von Artikel 5 Absatz 5.2 dieses Anhangs) oder eines Drittels sämtlicher abgegebener Stimmen, was immer zur Erreichung des positiven Abstimmungsergebnisses günstiger ist. In beiden Fällen muß das eine Drittel die Stimme entweder der Europäischen Gemeinschaft, Japans oder der Vereinigten Staaten einschließen, sofern diese Vertragspartei sind. 7.2. Für die Festlegung einer globalen technischen Regelung in dem globalen Register, die Änderung einer festgelegten globalen technischen Regelung und die Änderung dieses Übereinkommens ist die einstimmige Zustimmung der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien erforderlich. Erhebt eine anwesende und an der Abstimmung teilnehmende Vertragspartei einen Einwand gegen eine Angelegenheit, die nur durch eine Abstimmung mit einstimmigem Ergebnis angenommen werden kann, so muß sie binnen sechzig (60) Tagen ab dem Abstimmungsdatum dem Generalsekretär eine schriftliche Erklärung zu ihrem Einwand übermitteln. Versäumt es diese Vertragspartei, eine solche Erklärung innerhalb dieses Zeitraums zu übermitteln, so wird davon ausgegangen, daß sie der Angelegenheit, über die abgestimmt worden war, zugestimmt hat. Versäumen es alle Vertragsparteien, die Einwände erhoben haben, eine solche schriftliche Erklärung abzugeben, so gilt die Abstimmung über die Angelegenheit als Abstimmung mit einstimmigem Ergebnis für die Annahme der Angelegenheit durch alle anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Personen. In diesem Fall gilt der erste Tag nach diesem Zeitraum von 60 Tagen als Abstimmungsdatum. 7.3. Alle anderen zur Entscheidung anstehenden Fragen können nach Ermessen des Exekutivausschusses nach dem in Absatz 7.2 beschriebenen Abstimmungsverfahren entschieden werden.