GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 9 32000D0125

Der Exekutivsekretär beruft, immer wenn eine Abstimmung nach Artikel 5, 6 oder 13 dieses Übereinkommens erforderlich oder wenn dies zur Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens notwendig ist, den Exekutivausschuß ein. ANHANG II Die Europäische Gemeinschaft erklärt in bezug die unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten, daß ihr ihre Mitgliedstaaten Befugnisse, einschließlich der Befugnis, für sie verbindliche Entscheidungen zu treffen, übertragen haben. ANHANG III PRAKTISCHE MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN ALS VERTRAGSPARTEIEN DES PARLLELÜBEREINKOMMENS IM RAHMEN DER ARBEITEN DER ECE/UNO

Der Beitrag der Gemeinschaft in bezug auf die Prioritäten des Arbeitsprogramms wird gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 300 Absatz 1 des Vertrags festgelegt.

Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten nehmen an den vorbereitenden Arbeiten der Sachverständigengruppen mit dem Ziel teil, die Aufnahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung in das globale Register oder die Änderung einer bestehenden Regelung zu erleichtern. Bei diesen vorbereitenden Arbeiten können die Sachverständigen der Mitgliedstaaten sich zu technischen Fragen äußern und an den Erörterungen über technische Fragen uneingeschränkt teilnehmen, jedoch nur auf der Grundlage ihres Fachwissens und ohne bindende Wirkung für die Gemeinschaft. Ansonsten nehmen die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Parallelübereinkommens sind, ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Übereinkommens lediglich auf dem nichtharmonisierten Sektor wahr und dies nur, insofern eine globale technische Regelung parallel mit oder zu einer technischen Regelung festgelegt wird, die für die Gemeinschaft gemäß dem Abkommen von 1958 ohne bindende Wirkung ist und vom Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurde, daß die Gemeinschaft diese Rechte und Pflichten wahrnimmt.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung des Arbeitsprogramms und dem Verlauf und den Ergebnissen der vorbereitenden Arbeiten. Die Kommission legt darüber hinaus dem Europäischen Parlament rechtzeitig die Entwürfe der globalen technischen Regelungen und Änderungen vor.

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem nach Artikel 3 des Parallelübereinkommens eingesetzten Exekutivausschuß. Das Stimmrecht der Gemeinschaft in den Organen des Übereinkommens wird von der Kommission ausgeübt.

Die Organe der Gemeinschaft werden ihre Arbeiten nach Möglichkeit beschleunigen, um die Abstimmung innerhalb der ECE/UNO nicht unnötig zu verzögern. Dazu legt die Kommission ihren Vorschlag oder Beschlußentwurf in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses betreffend den Abschluß des Übereinkommens vor, sobald alle wesentlichen Elemente des Entwurfs einer globalen technischen Regelung oder Änderung festliegen.