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Erwägungsgrund 8 32009D0430 | Junoda

Inhaltsübersicht

32009D0430

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Gesetze·32009D0430·Erwägungsgrund 8 32009D0430Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32009D0430 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 8 32009D0430

Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (2009/430/EG)

Der Rat kam zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2007/712/EG überein, im Rahmen der Beratungen über den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano zu prüfen, ob eine Erklärung gemäß Artikel II Absatz 2 des Protokolls 1 zum Übereinkommen abgegeben werden kann. Die Gemeinschaft sollte diese Erklärung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens abgeben.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 8

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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