Art. 1 32015D2096

BESCHLUSS (GASP) 2015/2096 DES RATES vom 16. November 2015 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)

Die Union wirkt im Vorfeld und während der Achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) insbesondere darauf hin, sicherzustellen, dass sich die Vertragsstaaten des BWÜ mit den folgenden prioritären Maßnahmen befassen: Ziel der Union ist es, die Wirkungsweise des BWÜ und den intersessionellen Prozess 2012-2015 zu überprüfen, konkrete Maßnahmen zu fördern und Optionen zu sondieren, wie das BWÜ weiter gestärkt werden kann. Die Union wird hierzu auf der Achten Überprüfungskonferenz 2016 konkrete Vorschläge im Hinblick auf deren Annahme durch die Konferenz vorlegen.

Aufbau und Bewahrung des Vertrauens in die Einhaltung des Übereinkommens durch eine Reihe spezifischer, in diesem Beschluss beschriebenen Maßnahmen;

Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene — auch durch eine stärkere Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren;

Unterstützung des Verfahrens des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes biologischer Waffen und Stoffe durch Ausbau dessen operativer Kapazitäten, um den Artikeln VI und VIII des BWÜ größeres Gewicht zu verleihen; und

Förderung der weltweiten Anwendung des BWÜ.