Erwägungsgrund 2 32015D0535

Beschluss (EU) 2015/535 der Kommission vom 27. März 2015 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1994) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Dänemark hat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 umsetzen wird. Durch die Mitteilung Dänemarks sind gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union geschaffen worden. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gilt somit, soweit sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ändert, als Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark und als Anhang dazu.

Erwägungsgrund 2 32015D0535Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen