Erwägungsgrund 15 32016D0541
Da die letzte EFSF-Programmüberprüfung nicht abgeschlossen werden konnte, Schuldendienstzahlungen versäumt wurden, das EFSF-Programm ausgelaufen ist und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden, sind neue Umstände entstanden, durch die sich die Schuldentragfähigkeit abermals drastisch verschlechtert hat. Grund sind niedrigere Wachstumsschätzungen, die Senkung der Primärüberschussziele, die Abwärtskorrektur der Privatisierungseinnahmen, die drastische Erhöhung des Finanzierungsbedarfs der Banken nach Einführung der Kapitalverkehrskontrollen, die durch den Liquiditätsengpass des Staates angewachsenen zu begleichenden Zahlungsrückstände sowie die Bewertungseffekte aufgrund der Abwertung des Euro gegenüber dem SZR. Infolge dieser Entwicklungen wird der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP nach dem Basisszenario 2016 auf 198,3 % anschwellen, bevor er 2020 auf 169,3 %, 2022 auf 154,5 % und 2030 auf 115,9 % zurückgeht.