Art. 2 32018D0909

Der Rat überprüft jährlich spätestens bis November den Beschluss (GASP) 2018/340 und aktualisiert ihn gegebenenfalls. Die aktualisierte Liste der Projektmitglieder jedes einzelnen Projekts, bestehend aus denjenigen, die den Projektvorschlag vorgelegt haben, sowie aus denjenigen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 zu dem Projekt zugelassen wurden, wird zusammen mit dem aktualisierten Ratsbeschluss veröffentlicht.

Der Rat wird von den Projektmitgliedern einmal jährlich ordnungsgemäß über die Entwicklung der jeweiligen SSZ-Projekte informiert. Zu diesem Zweck erstatten die Projektmitglieder über die Projektkoordinatoren dem SSZ-Sekretariat Bericht über die bisherigen Fortschritte bei den jeweiligen SSZ-Projekten, wobei sie das in Absatz 11 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 genannte Formblatt für die SSZ-Projektbeschreibung mithilfe eines gemeinsamen elektronischen Arbeitsbereichs verwenden. Diese Berichte enthalten konsolidierte Informationen über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung, die Zeitplanung, die Ziele und die wichtigen Etappen des Projekts und seinen Beitrag zur Erfüllung der einschlägigen weiter gehenden Verpflichtungen. Im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates können sich die Projektmitglieder darauf einigen, die relevanten Teile der bereitzustellenden Informationen als Verschlusssache einzustufen. Das SSZ-Sekretariat übermittelt eine Berichtanforderung, gemäß der die Projektkoordinatoren sechs Wochen Zeit für die Berichterstattung haben, und stellt die konsolidierten Informationen über die SSZ-Projekte zusammen, um sie dem Rat vorzulegen. Die Vorlage beim Rat geht dem Jahresbericht über die SSZ grundsätzlich voraus, den der Hohe Vertreter unter Berücksichtigung der Nummern 14, 15 und 16 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 unterbreitet.

Auf Ersuchen des Rates legen die Projektmitglieder über die Projektkoordinatoren zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten regelmäßig zu übermittelnden Informationen weitere Informationen über bestimmte spezielle Projekte vor.

Außerdem stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Umsetzungspläne, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 gegebenenfalls jährlich geprüft und aktualisiert werden müssen, Informationen über ihren individuellen Beitrag zu den SSZ-Projekten, an denen sie teilnehmen, zur Verfügung.

Der gemeinsame elektronische Arbeitsbereich wird von den Projektkoordinatoren verwendet, um über andere wichtige Fortschritte und Änderungen beim Projekt, zu denen unter anderem die Zulassung neuer Projektmitglieder und Beobachter und der Zeitpunkt ihrer Zulassung gehören, zu berichten. Der gemeinsame elektronische Arbeitsbereich wird so verwendet, dass die Transparenz der bereitgestellten Informationen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet ist.