Art. 4 32018D0909

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 vereinbaren die Projektmitglieder untereinander einstimmig die Modalitäten sowie den Umfang ihrer Zusammenarbeit und die Ausführung des Projekts.

Die Modalitäten können die erforderlichen Beiträge für die Projektteilnahme und die Projektanforderungen, den Beschlussfassungsprozess innerhalb des Projekts, die Bedingungen für den Austritt aus dem Projekt oder für die Beteiligung anderer teilnehmender Mitgliedstaaten sowie Bestimmungen über den Beobachterstatut beinhalten. Diese Modalitäten können ebenfalls die in Artikel 7 genannten Angelegenheiten umfassen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 können die Projektmitglieder einstimmig untereinander vereinbaren, andere teilnehmende Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin zu dem Projekt zuzulassen. Sie setzen den Rat von der Zulassung neuer Mitglieder in Kenntnis.

Die Projektmitglieder können einstimmig untereinander vereinbaren, dass bestimmte Beschlüsse, beispielsweise über Verwaltungsfragen, nach verschiedenen Abstimmungsregeln gefasst werden.

Die Projektmitglieder tragen mit ihren eigenen Ressourcen und Fachkenntnissen zu dem Projekt bei. Je nach Umfang des Projekts bestimmt jedes Projektmitglied die Art seiner Beiträge, die Personalressourcen, Finanzmittel, Fachkenntnisse, Ausrüstung oder Sachleistungen umfassen können. Die Beiträge müssen der Verwirklichung des Projektziels förderlich sein und Auswirkungen auf das Projekt haben.

Die Projektmitglieder bemühen sich, jedes Projekt so zu konzipieren, dass bei den Ergebnissen und dem Zeitrahmen die Kohärenz mit anderen SSZ-Projekten gewährleistet ist und das Projekt mit Initiativen, die in anderen einschlägigen institutionellen Rahmen entwickelt wurden, im Einklang steht, wobei Transparenz und Inklusivität sicherzustellen sind und es nicht zu unnötiger Doppelarbeit kommen darf.

Im Einklang mit den weiter gehenden Verpflichtungen, die sie als teilnehmende Mitgliedstaaten eingegangen sind, bemühen sich die Projektmitglieder, einsatzfähige Truppen und Fähigkeiten bereitzustellen, die insbesondere gut ausgerüstet, ausgebildet und interoperabel sind und die erforderlichen Strukturen, Versorgungsgüter und Ersatzteile besitzen, die bei Operationen eingesetzt werden und diese durchführen und unterstützen können.

Jedes Projektmitglied benennt eine nationale Anlaufstelle für jedes SSZ-Projekt, an dem es teilnimmt.