Art. 7 32018D0909

Die Modalitäten, die die Projektmitglieder untereinander, gegebenenfalls schriftlich, im Rahmen jedes SSZ-Projekts vereinbaren können, um Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 umzusetzen, umfassen einige oder alle der folgenden Bereiche: — Vorbereitung, Vorsitz und Koordinierung von Sitzungen der Projektmitglieder; — Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen den Projektmitgliedern; — gegebenenfalls Einladung der Kommission, sich an den Beratungen im Rahmen des Projekts zu beteiligen; — Haushalts- und Finanzregeln; — Anwesenheit von Beobachtern bei den Beratungen im Rahmen des Projekts; — Regeln für den Fall, dass ein Projektmitglied sich zum Austritt aus dem Projekt entschließt — einschließlich der rechtlichen und finanziellen Aspekte — oder ein teilnehmender Mitgliedstaat sich darum bewirbt, sich dem Projekt anzuschließen; — Festlegung der Fälle, in denen die Projektmitglieder den EAD, einschließlich des EUMS, und die EDA um Unterstützung ersuchen können; — Spezifikationen, Beschaffungsstrategie, Entscheidung hinsichtlich der Struktur zur Unterstützung des Projektmanagements und Auswahl der Industrieunternehmen. In dieser Hinsicht können die Projektmitglieder untereinander vereinbaren, das von der EDA verwendetet Instrumentarium für das Projektmanagement wie Projektvereinbarungen, Gemeinsamer militärischer Fähigkeitenbedarf, gemeinsame Fähigkeitsanforderungen oder Finanzdokumente (Business Cases) zu verwenden.

Die Projektmitglieder können untereinander einstimmig vereinbaren, Beschlüsse in den vorgenannten Angelegenheiten gemäß Artikel 4 Absatz 4 zu fassen.