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Erwägungsgrund 11 32019D1709 | Junoda

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32019D1709

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Gesetze32019D1709Erwägungsgrund 11 32019D1709Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32019D1709 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 11 32019D1709

Beschluss (EU) 2019/1709des Rates vom 7. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt

Es ist zweckmäßig, den im Allgemeinen Rat der WTO im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Unterstützung des Antrags der Miteinbringer auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV festzulegen, um es Entwicklungsland-Mitgliedern zu ermöglichen, Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern bis zum 30. Juni 2029 eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, da die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Mitglieder der WTO verbindlich sein wird —

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