Erwägungsgrund 7 32019D1709

Beschluss (EU) 2019/1709des Rates vom 7. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt

Am 15. Juni 1999 gewährten die WTO-Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung zur Entbindung von den Verpflichtungen gemäß Artikel I:1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) in einem Umfang, der die Entwicklungsland-Mitglieder in die Lage versetzt, für Waren aus den — von den Vereinten Nationen als solche festgelegten — am wenigsten entwickelten Ländern bis zum 30. Juni 2009 eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, ohne dass sie die Anwendung derselben Zollsätze auf gleichartige Waren anderer Mitgliedstaaten ausweiten müssen. Am 27. Mai 2009 verlängerten die WTO-Mitglieder die Ausnahmegenehmigung vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2019.

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