Art. 3 32021D1313BESCHLUSS (EU) 2021/1313 DES RATES vom 19. Juli 2021 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)
Die Verhandlungen werden im Einvernehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (Gruppe IXIM) vorbehaltlich etwaiger Leitlinien, die der Rat der…
Art. 3 32025D2640BESCHLUSS (EU) 2025/2640 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Sicherheitsüberprüfung und die Identitätsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Visumanträgen
Die Verhandlungen gemäß Artikel 1 werden im Benehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) des Rates, die als Sonderausschuss im Sinne des…
Art. 3 Abs. 1 32025D2641BESCHLUSS (EU) 2025/2641 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an die Republik Korea zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) vorbehaltlich etwaiger Richtlinien, die der Rat der Kommission…
Art. 3 Abs. 1 32024D0947BESCHLUSS (EU) 2024/947 DES RATES vom 4. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an Island zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Die Verhandlungen werden im Einvernehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) des Rates vorbehaltlich etwaiger Richtlinien, die der Rat…
Art. 3 Abs. 1 32024D0988BESCHLUSS (EU) 2024/988 DES RATES vom 4. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) des Rates vorbehaltlich etwaiger Richtlinien, die der Rat der…