Erwägungsgrund 5 32021D0430

Beschluss (EU) 2021/430 des Rates vom 5. März 2021 über im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu vertretenden Standpunkt

Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV bilden somit die Rechtsgrundlage für weitere Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten im Nachgang des Kongresses treffen müssen, um der Verpflichtung nachzukommen, die sie mit der Erklärung von Doha eingegangen sind und die im Einklang mit der Resolution 72/192 der VN-Generalversammlung mit der Erklärung von Kyoto bekräftigt werden sollen.

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