Erwägungsgrund 9 32021D0430

Beschluss (EU) 2021/430 des Rates vom 5. März 2021 über im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu vertretenden Standpunkt

Es ist zweckmäßig, den in der VN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, im Wirtschafts- und Sozialrat der VN (Ecosoc) und in der VN-Generalversammlung im Hinblick auf die Erklärung von Kyoto im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erklärung von Kyoto Einfluss auf das neue Globale Programm des UNODC haben wird und außerdem den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen kann, insbesondere die vorgeschlagene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

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