Art. 3 32022D0134

Einheitliche Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen

BESCHLUSS (EU) 2022/134 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. Januar 2022 zur Aufstellung einheitlicher Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank zwecks Wahrnehmung der ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben (EZB/2022/2)

(1)

Die EZB übermittelt aufsichtliche Informationen an Behörden und Einrichtungen, wenn

die Übermittlung solcher aufsichtlichen Informationen an die jeweiligen Behörden und Einrichtungen nach anwendbarem Recht zulässig ist und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Übermittlung erfüllt sind;

die aufsichtlichen Informationen in Bezug auf die Aufgaben der jeweiligen Behörden oder Einrichtungen angemessen, relevant und nicht übermäßig umfangreich sind und

keine zwingenden Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung solcher aufsichtlicher Informationen vorliegen, die auf das Erfordernis zurückzuführen sind, eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) insbesondere im Hinblick auf eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben des SSM zu vermeiden.

(2)

Liegen offenbar zwingende Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten aufsichtlichen Informationen vor, so entscheidet der EZB-Rat gemäß dem in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren über die Übermittlung aufsichtlicher Informationen.

(3)

Die in Absatz 1 aufgestellten einheitlichen Regeln lassen sonstige spezielle Regeln, wie in Artikel 4 aufgeführt, unberührt.