Art. 10 32023D1599

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der zivilen Säule für den Zeitraum vom 3. August 2023 bis zum 10. Dezember 2025 beläuft sich auf 7 299 839,82 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der zivilen Säule für den Zeitraum vom 11. Dezember 2025 bis zum 31. Dezember 2027 beläuft sich auf 9 676 375,90 EUR.

Alle Ausgaben für die zivile Säule werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die zivile Säule teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die im Rahmen der zivilen Säule erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission können durch die zivile Säule mit den Mitgliedstaaten, den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Ländern, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstung, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die zivile Säule geschlossen werden.

Die zivile Säule trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die zivile Säule eine Vereinbarung mit der Kommission. Die Vereinbarung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 sowie den operativen Erfordernissen der Initiative Rechnung.

Die zivile Säule erstattet der Kommission in vollem Umfang im Hinblick auf die im Rahmen der Vereinbarung gemäß Absatz 3 unternommenen finanziellen Tätigkeiten Bericht und unterliegt in diesem Zusammenhang deren Aufsicht.

Die Ausgaben im Zusammenhang mit der zivilen Säule können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.