Art. 3 32023D2530

Der EZB-Rat überträgt hiermit den vom Direktorium ernannten Leitern von Arbeitseinheiten die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen, mit denen keine Einwände gegen beabsichtigte makroprudenzielle Maßnahmen erhoben werden.

Beschlüsse, mit denen keine Einwände gegen die in Absatz 1 genannten beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen erhoben werden, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die in den Artikeln 4 bzw. 5 festgelegten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.

Der Beschluss, mit dem keine Einwände gegen die in Absatz 1 genannten beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen erhoben werden, wird nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die Komplexität der fachlichen Bewertung der EZB oder die Relevanz der Maßnahmen einen Erlass dieser Beschlüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13h des Beschlusses EZB/2004/2 erfordern.

Äußert ein Mitglied des zuständigen Ausschusses oder der zuständigen internen Struktur der EZB Bedenken hinsichtlich des Inhalts der in Absatz 1 genannten beabsichtigten makroprudenziellen Maßnahmen, während es zu einem Entwurf eines delegierten Beschlusses konsultiert wird, so gelten die Kriterien der Artikel 4 bzw. 5 als nicht erfüllt und/oder die Maßnahmen gelten als relevant im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 dieses Beschlusses.