Art. 2 32024D1209

Verzinsung nicht geldpolitischer Einlagen

BESCHLUSS (EU) 2024/1209 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 16. April 2024 zur Verzinsung nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/11)

(1)

Für die Verzinsung von Einlagen bei NZBen, die in den Anwendungsbereich der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) fallen, gelten folgende Obergrenzen:

für die folgenden Einlagen öffentlicher Haushalte in Euro:

täglich fällige Einlagen: der EURSTR abzüglich 20 Basispunkten;

ii)

Termineinlagen: der EURSTR-OIS-Satz mit entsprechender Laufzeit abzüglich 20 Basispunkten;

iii)

Tagesgeld-Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit einem Anpassungsprogramm: entweder null Prozent oder der EURSTR abzüglich 20 Basispunkten, je nachdem, welcher Zinssatz höher ist;

iv)

Termineinlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit einem Anpassungsprogramm: entweder null Prozent oder der EURSTR-OIS-Satz abzüglich 20 Basispunkten, je nachdem, welcher Zinssatz höher ist;

für Einlagen öffentlicher Haushalte in anderen Währungen als Euro: die entsprechenden Zinssätze für die betreffende Währung unter Anwendung des in Buchstabe a genannten Spreads;

für Einlagen in Euro mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte:

täglich fällige Einlagen: der EURSTR abzüglich 20 Basispunkten;

ii)

Termineinlagen: der EURSTR-OIS-Satz mit entsprechender Laufzeit abzüglich 20 Basispunkten;

für Einlagen, die keine Einlagen öffentlicher Haushalte sind und auf andere Währungen lauten: die entsprechenden Zinssätze für die betreffenden Währungen unter Anwendung des in Buchstabe c genannten Spreads.

(2)

Einlagen bei NZBen, die in den Anwendungsbereich der Leitlinie (EU) 2024/1211 (EZB/2024/13) fallen, werden wie folgt verzinst:

Geld-/Anlagedienstleistungen auf Tagesgeldbasis:

die Tier-1-Investitionsfazilität: zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten;

ii)

die Tier-2-Investitionsfazilität: zum tatsächlichen Zinssatz, zu dem die Mittel am Markt platziert werden, abzüglich einer vom EZB-Rat von Zeit zu Zeit durch Beschluss festgelegten Marge und unter der Voraussetzung, dass diese Art der Anlage nur getätigt wird, wenn die Verzinsung höher ausfällt als die Verzinsung überschüssiger liquider Mittel;

iii)

überschüssige liquide Mittel: zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten;

Termineinlagen:

Termineinlagen auf fremde Rechnung: zum tatsächlichen Zinssatz, zu dem die Mittel am Markt platziert werden, abzüglich einer jeweils vom EZB-Rat per Beschluss festgelegten Marge;

ii)

Termineinlagen auf eigene Rechnung mit einer Laufzeit von weniger als sieben Kalendertagen: zum EURSTR-OIS-Satz mit entsprechender Laufzeit abzüglich 20 Basispunkten;

iii)

Termineinlagen auf eigene Rechnung mit einer Laufzeit von mindestens sieben Kalendertagen: zu einem Zinssatz, der den bei der Rückführung der Einlage in den Markt erreichten Zinssatz nicht übersteigt;

(3)

Einlagen, die in den Anwendungsbereich der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) und des Beschlusses (EU) 2022/911 (EZB/2022/22) fallen, werden wie folgt verzinst:

in TARGET gehaltene Einlagen öffentlicher Haushalte in Euro: es findet die Verzinsung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Anwendung;

in TARGET gehaltene, nicht geldpolitische Einlagen mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Sinne von Buchstabe a, es sei denn, Buchstabe c findet Anwendung: entweder mit null Prozent oder zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist;

auf einem technischen TIPS-Nebensystemkonto oder einem technischen RTGS-Nebensystemkonto für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren D gehaltene Übernachtguthaben sowie von Finanzmarktinfrastrukturen des Europäischen Wirtschaftsraums gehaltene Sicherungsguthaben, einschließlich solcher, die auf einem Nebensystem-Garantiekonto gehalten werden: zum EURSTR abzüglich 0 Basispunkten;

TARGET-Salden angeschlossener NZBen:

Salden bis einschließlich 10 % des Tagesdurchschnitts der Transaktionen: zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten;

ii)

Salden, welche die in Ziffer i genannten Salden übersteigen: entweder mit null Prozent oder zum EURSTR minus 20 Basispunkten, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.

(4)

Bei der EZB gehaltene Einlagen, die in den Anwendungsbereich des Beschlusses (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) fallen, werden wie folgt verzinst:

Konten, die gemäß den Beschlüssen EZB/2003/14 , EZB/2010/4 , EZB/2010/17 und EZB/2010/31 der Europäischen Zentralbank und Verordnung (EU) 2020/672 des Rates gehalten werden:

zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten, es sei denn, Ziffer ii findet Anwendung;

ii)

sofern auf den jeweiligen Konten während eines Zeitraums, der vor dem Tag liegt, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung zu leisten ist, Einlagen zu halten sind: mit null Prozent oder zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist;

sonstige Einlagenkonten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die nicht unter Buchstabe a fallen: zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten;

das gesonderte Konto, das gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 14. April 2021 zur Festlegung der erforderlichen Vorkehrungen für die Verwaltung der Anleihetransaktionen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates und für die Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates gewährten Darlehen unterhalten und für Barmittel-Rücklagen im Zusammenhang mit dem Programm NextGenerationEU, dem Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) oder anderen von der EZB und der Europäischen Kommission vereinbarten Finanzierungsprogrammen der Union genutzt wird:

zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten, es sei denn, Ziffer ii findet Anwendung;

ii)

ein Gesamtbetrag der Einlagen, der 20 Mrd. EUR nicht übersteigt: entweder mit null Prozent oder zum EURSTR abzüglich 20 Basispunkten, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.

das gesonderte Konto, das bei der EZB für die Entgegennahme, das Halten und die Vornahme von Überweisungen von Beträgen, die dem durch die Verordnung (EU) 2024/2773 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung, für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung und vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung zugewiesen sind, unterhalten wird: €STR abzüglich 20 Basispunkte.

(5)

Gilt ein negativer Zinssatz für eine der in diesem Artikel genannten Einlagen, führt dies zur einer Zinszahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der betreffenden NZB oder der EZB, und die betreffende NZB oder die EZB kann das betreffende Einlagenkonto entsprechend belasten.