Art. 8 32024D3080

Festlegung der Tagesordnung

BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614 · Kapitel III, Abschnitt 1

(1)

Der Präsident legt die Tagesordnung für jede ordentliche und außerordentliche Sitzung der Kommission fest.

(2)

Um die Planung der Arbeit der Kommission zu erleichtern und der Kommunikationsstrategie der Kommission Rechnung zu tragen, erstellt der Generalsekretär im Auftrag des Präsidenten eine Liste der Punkte, die in die Tagesordnung der Kommissionssitzungen aufgenommen werden sollen.

(3)

Neben den wiederkehrenden Punkten, die automatisch auf die Tagesordnung jeder Sitzung der Kommission gesetzt werden, so etwa die Genehmigung von Protokollen, die interinstitutionellen Beziehungen, die Koordinierung des auswärtigen Handelns oder Verwaltungs- und Haushaltsfragen, werden in der Regel die politisch sensiblen und/oder wichtigen Angelegenheiten und Entwürfe von Rechtsakten, insbesondere im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission, in die Tagesordnung aufgenommen.

(4)

Um die wirksame Ausübung des Kollegialitätsprinzips zu gewährleisten, werden alle Punkte, die auf der Tagesordnung einer Sitzung der Kommission stehen, in die Tagesordnung einer späteren Sitzung übernommen, wenn

die einschlägigen Unterlagen den Mitgliedern der Kommission nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Fristen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Präsident nichts anderes beschließt;

eine oder mehrere der nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichen Sprachfassungen fehlen, es sei denn, der Präsident beschließt, die Kommission „grundsätzlich“ um Zustimmung zu ersuchen, verbunden mit einer Ad-hoc-Ermächtigung zum Zwecke der Annahme des Entwurfs eines Rechtsakts, sobald die Sprachfassung(en) verfügbar ist/sind.

(5)

Die Kommission kann auf Vorschlag des Präsidenten eine Angelegenheit erörtern, die nicht auf der Tagesordnung steht.